Herbstsession 2023 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

BUSA
Lange sah es so aus, als ob Herisau die Berufsunteroffiziersschule der Armee verlieren könnte, was für das Gewerbe ein grosser Verlust gewesen wäre. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der Ständerat der Armeebotschaft 2023 und damit dem Immobilienprogramm VBS zugestimmt. Einem Neubau der BUSA steht somit nichts mehr im Weg. Mich freut das sehr, habe ich doch in unzähligen Gesprächen und letztlich erfolgreich Druck gemacht, dass die Ausbildungsstätte für Berufsunteroffiziere aller Truppengattungen der Armee in Herisau bleibt. Einziger Wehrmutstropfen: Der Baubeginn ist nicht für Frühjahr 2024, sondern erst für Frühjahr 2025 vorgesehen.

Zuwanderung
Im Nationalrat fand eine ausserordentliche Session zum Thema «Asyl und Zuwanderung» statt. Die Problematik brennt: Wegen der Zuwanderung steuert unser Land mit hohem Tempo auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. Dazu kommt die von kriminellen Schlepperbanden organisierte Asyl-Migration. Weil es so nicht weitergehen kann, hat die SVP-Fraktion zwei Vorstösse eingereicht, die eine Begrenzung der Massenzuwanderung und eine konsequente Bekämpfung der kriminellen Asyl-Schlepper forderten. Beide Vorstösse erhielten ausserhalb meiner Partei keine Stimmen und wurden abgelehnt.

Autobahnausbau
Die täglichen Staumeldungen belegen es: die A1 gehört heute zu den chronisch überlasteten Strecken unseres Landes. Die Nutzung der A1 wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Bundes- und Nationalrat wollen deshalb die Autobahn A1 auf den Strecken Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

175 Jahre Bundesverfassung
Dieses Jahr feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Aus der alten Eidgenossenschaft wurde am 12. September 1848 ein Bundesstaat und die erste Demokratie in Europa. Was sich am Jubiläumstag dann aber im Bundeshaus abspielte, war eine peinliche Darbietung auf Klima-Kleber-Niveau und alles andere als eine würdige Feier zum Jubiläum der Bundesverfassung. Als gewählter Volksvertreter konnte man sich für dieses Programm nur fremdschämen – gerade gegenüber den Vertretungen der Kantone, die extra nach Bundesbern angereist waren. Die «Feier» geriet zu einer politisch einseitigen Veranstaltung und strotzte vor dümmlichen Klischees über die Romandie. Die Verhunzung der Landeshymne durch einen selbsternannten St. Galler Kabarettisten sorgte für den vorläufigen Tiefpunkt.

Stopfleber
Die Schweizerinnen und Schweizer sind wichtige Konsumenten von Stopfleber. Jedes Jahr werden etwa 200 Tonnen in unser Land importiert. Im Rahmen der «Foie Gras Produktion» werden die Gänse vor dem Schlachten zwei Wochen lang gestopft. Das bedeutet, dass ihnen zweimal täglich innerhalb von drei Sekunden bis zu 1 kg Maispüree durch die Speiseröhre gepresst wird. Furchtbar! Zum Vergleich: Diese unter Zwang verabreichten Mengen würden bei einem Menschen 12 kg Spaghetti pro Tag entsprechen. Obwohl die grausame Realität der Produktion von Foie Gras bekannt ist, geht der Verbrauch nicht zurück. Mein Fraktionskollege Martin Haab aus Zürich wollte deshalb den Import von Stopfleber verbieten. Sie kann nun zwar weiterhin in die Schweiz eingeführt werden, muss aber explizit als Stopfleber gekennzeichnet werden müssen. Das hat das Parlament entschieden. Der Nationalrat schloss sich der Position des Ständerats an, der sich im Juni dieses Jahres gegen ein Importverbot, aber für eine Deklarationspflicht entschied.

Burka-Initiative
Das Parlament befürwortet Bussen von bis zu tausend Franken für Verstösse gegen das nationale Verhüllungsverbot. Das Parlament hat dem Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten «Burka-Initiative» zugestimmt. Volk und Stände hatten die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” im März 2021 knapp gutgeheissen, mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Gelten soll das Verbot, das Gesicht zu verhüllen, an öffentlich zugänglichen Orten. Erlaubt bleiben soll die Verhüllung etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht oder zum Schutz der Gesundheit. Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind. Dabei wollte die Volksinitiative explizit auch die Vermummung von Hooligans und sonstigen Chaoten verbieten. Die Mehrheit des Parlaments wollte davon – wie schon so oft in der Vergangenheit – nichts wissen. Für mich ist das ein grosses Ärgernis. Hooligans und andere Chaoten können somit ihr Gesicht auch in Zukunft verhüllen, Sachbeschädigungen machen und weiterhin ungeschoren davonkommen.

Unternehmen entlasten
Unternehmen sollen endlich vom administrativen Aufwand entlastet werden. Das Parlament will, dass Gesetze und Verordnungen von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden. Die bürgerliche Mehrheit befand, dass das Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten führen werde.

Cyber
Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie etwa Gesundheits- und Energieversorger und Bahnunternehmen werden künftig Cyberangriffe mit grossem Schadenspotenzial dem Bund melden müssen. Wenn sie aber schwerwiegende Schwachstellen in ihren Informatiksystemen feststellen, müssen sie das Dank einer Minderheit, die ich im Nationalrat eingereicht habe, nicht tun. Schliesslich besteht das Risiko, dass gemeldete Schwachstellen von Hackern angegriffen und Daten in die Hände von Kriminellen gelangen könnten, bevor die Sicherheitslücken behoben wären.

Vielen Dank
Seit acht Jahren darf ich Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat vertreten und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ganz herzlich bedanken. Ich mache das sehr gerne, auch wenn ich mir bewusst bin, dass ich als Einzelner nie die Meinung aller Menschen unseres Kantons repräsentieren kann. Dazu sind die Ansichten in unserem Kanton zu unterschiedlich. Für den Nationalrat kandidiere ich wieder, weil mich die Arbeit immer noch begeistert und ich die gewonnene Erfahrung und das aufgebaute Netzwerk für Ausserrhoden nutzen will. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen, bei denen ich meinen Beitrag leisten möchte. Wenn ich Appenzell Ausserrhoden auch die nächsten vier Jahre im Nationalrat vertreten dürfte, wäre es mir eine grosse Ehre. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Gottes Segen!

David Zuberbühler
Nationalrat AR

Ausführlicher Bericht der einzelnen Sessionswochen
Rückblick Herbstsession 2023 – dä Zubi (david-zuberbuehler.ch)