SVP Appenzell Ausserhoden
Nein zum Ausländerstimmrecht
Am 30. November 2025 hat das Volk des Kantons Appenzell Ausserrhoden die totalrevidierte Kantonsverfassung klar angenommen. Damit erhält unser Kanton eine moderne, zukunftsfähige Rechtsgrundlage.
Gleichzeitig hat die Bevölkerung mit grossem Mehr das vorgeschlagene kantonale Ausländerstimmrecht abgelehnt. Variante A (ohne Ausländerstimmrecht) erhielt 13 891 Ja-Stimmen gegenüber 3 960 Nein-Stimmen; Variante B (mit Ausländerstimmrecht) wurde klar mit 12 831 Stimmen abgelehnt. 78 Prozent der Stimmen entfielen somit auf die Variante ohne Ausländerstimmrecht, ein überaus klares Votum der Bevölkerung.
Einmal mehr lagen Parlament und Regierung daneben. Die SVP AR stand mit der JSVP Säntis praktisch allein gegen dieses Vorhaben. Umso erfreulicher ist das klare Ergebnis – und die hohe Stimmbeteiligung von über 50 %, welche das Votum zusätzlich stärkt. Jetzt braucht es Konsequenzen: Das Stimmrechtsalter 16 ist offensichtlich chancenlos, und auch das neue Polizeigesetz muss korrigiert werden. In unserem Kanton wird die Rekrutierung ausländischer Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptiert.
Für die SVP AR ist dieses Resultat ein klarer Auftrag. Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine bürgerliche, eigenständige und verantwortungsvolle Politik ein. Unser Dank gilt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Verantwortung übernommen und dieses deutliche Signal ermöglicht haben.
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