SVP AR für SRG-Initiative und gegen Individualbesteuerung

Im Saal des Alterszentrums Park in Herisau versammelten sich mehr als 40 Delegierte der SVP Ausserrhoden am vergangenen Mittwochabend zur Parolenfassung für die eidgenössischen Vorlagen, über welche das Stimmvolk am 8. März befindet.

Ein Ja empfehlen die Mitglieder bei der SRG-Initiative (200 Franken sind genug). Alle Gebührenzahler, und insbesondere das Gewerbe, würden dadurch spürbar entlastet, während sich die SRG auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen und zugleich ihren in der Verfassung verankerten Informationsauftrag könne. Wenn die Serafe-Gebühren dazu dienen, seichte Unterhaltungsformate zu produzieren, ist dies weit gefehlt von ‘Service public’.

Entschieden gegen die Individualbesteuerung spricht sich die SVP AR aus: Edgar Bischof vertrat die Nein-Parole, während sich FDP-Präsidentin, Jennifer Abderhalden, für eine Annahme der Vorlage aussprach. Die Abschaffung der Heiratsstrafe sei zwar zu begrüssen, doch nicht mit dieser Vorlage, befinden die SVP-Delegierten. Die Vorlage führe zu einer erheblichen Aufblähung der Bürokratie, während sie neue Ungerechtigkeiten schaffe, indem das klassische Familienmodell massiv benachteiligt wird. Alleine dem Kanton Appenzell Ausserrhoden drohen Mehrkosten von jährlich einer Million Franken für zusätzliche Steuerkommissäre ohne spürbaren Mehrwert.

Nein sagt die Ausserrhoder SVP auch zur Klimafonds-Initiative. Ein Ja hingegen gibt es bei der Bargeld-Initiative. Die Initiative wird unterstützt, wogegen der Gegenvorschlag abgelehnt wird. Bei der Stichfrage empfiehlt die Partei, sich für die Initiative auszusprechen.

Ein Schwerpunkt der Versammlung lag neben den nationalen Abstimmungen auf der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Nationalrat, David Zuberbühler. Edgar Bischof, Unternehmer aus Teufen, stellt sich der Wahl und befindet sich in einem aktiven Wahlkampf, der auf persönliche Begegnungen setzt. Im Endspurt vor dem Wahltag zählt jede Stimme. Die SVP AR setzt sich mit allen Kräften dafür ein, dass Edgar Bischof als wirklich bürgerlicher Vertreter unseren Kanton künftig im Nationalrat vertreten und damit eine Doppelvertretung der FDP in Bern verhindert wird.