SVP AR kritisiert Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und fehlende Transparenz

Die Partei betont: Humanitäre Hilfe gehört zur Tradition der Schweiz. Dennoch braucht es Transparenz und Verhältnismässigkeit, insbesondere in einer Zeit, in der der Kanton über Sparpakete, Steuererhöhungen und steigende Gesundheitskosten diskutiert. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb andere Kantone wie Zürich, Bern, Thurgau oder St.Gallen die Aufnahme ablehnen, während ausgerechnet einer der kleinsten Kanton der Schweiz diese Verantwortung übernimmt.

Offene Fragen an den Regierungsrat:

• Welche Instanz hat der Aufnahme zugestimmt?
• Wie viele Personen reisen mit Unterstützung des Kantons ein (Kinder, Begleitpersonen)?
• Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für den Kanton, die Gemeinden und damit für die Steuerzahlenden – insbesondere jene, die im Zusammenhang mit der Integration anfallen, etwa für Betreuung, Sozialhilfe oder die Beschulung der Kinder? Wo werden die Angehörigen untergebracht und wer trägt die Kosten für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung?
• Wie lange ist der Aufenthalt geplant, und was geschieht nach Abschluss der medizinischen Behandlung?
• Wurden Alternativen geprüft, etwa eine Unterstützung der medizinischen Hilfe vor Ort?
• Weshalb wurde die Bevölkerung nicht im Voraus über das Vorgehen informiert?
• Wie wird sichergestellt, dass ähnliche Entscheidungen künftig transparent und im Rahmen der Zuständigkeiten erfolgen?

Die SVP AR fordert, dass diese Fragen umgehend in einem öffentlichen Communiqué beantwortet werden. Nur so kann nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage der Entscheid gefällt wurde und welche Auswirkungen er für den Kanton und die betroffene Gemeinden hat.

Die Partei erwartet zudem, dass der Regierungsrat künftig mit der gebotenen Zurückhaltung und Transparenz vorgeht, wenn es um ausserordentliche humanitäre Engagements des Kantons geht. Hilfe soll dort erfolgen, wo sie am wirksamsten ist – in der Regel vor Ort, nicht durch punktuelle Einzelaktionen mit unklarer Kostenfolge.