SVP AR nominiert Hansueli Reutegger als Landammann-Kandidat
Die SVP AR hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch, 23. Oktober, im Hotel Linde in Heiden zentrale Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Im Fokus standen nebst diversen Eidgenössischen Abstimmungsthemen die bevorstehenden Ersatzwahlen mit der Nomination von Regierungsrat Hansueli Reutegger als Landammann.

Nomination Landammann
Der amtierende Finanzdirektor brachte in seiner Ansprache seine Bereitschaft zum Ausdruck, die Verantwortung dieses Amts zu übernehmen. Neben seiner umfangreichen Erfahrung in zwei Departementen hob Reutegger die zentralen Herausforderungen für den Kanton hervor. Dabei erwähnte er das Entlastungsprogramm und auch die Veränderungen in der Spitallandschaft. Bei letzterem gilt es zu klären, wie das Spital Herisau in Zukunft bestehen kann. Die Mitglieder unterstützten seine Kandidatur einstimmig und honorieren damit seinen unermüdlichen Einsatz für unseren Kanton.
JA zu einer effizienten und sicheren Verkehrsinfrastruktur!
Kantonsrat Max Slongo (SVP AR) legte in einem Referat die Argumente für den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen dar. Er hob die Vorteile für eine effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur hervor, insbesondere die Entlastung von Ortskernen und die Vermeidung von Ausweichverkehr. Die Finanzierung erfolgt über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und belastet die Steuerzahler daher nicht zusätzlich. Zudem betonte Slongo die zentrale Bedeutung für zukünftige Projekte, welche für das Appenzellerland massgeblich sind: Ein Nein zum Ausbauschritt 2023 bedeutete auch keine Umfahrung Herisau und kein Liebeggtunnel.
In einem Gegenreferat wies Kantonsrat Jaap van Dam (Präsident Pro Velo SG/Appenzell) auf mögliche Nachteile hin, darunter erwartete Kostensteigerungen und zusätzliche Verkehrsbelastung. Trotz der kritischen Anmerkungen wurde die Ja-Parole von den SVP-Mitgliedern fast einstimmig gefasst.
Klare Unterstützung für Gesundheits- und Mietrechtsvorlagen
An der Mitgliederversammlung wurden die Parolen zu weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Landammann Yves Noël Balmer stellte die Argumente für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären medizinischen Leistungen (EFAS) vor und betonte, dass diese Reform die Prämien langfristig stabilisieren und die Gesundheitskosten gerechter verteilen könnte. Dem entgegnete Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss (SP/TG) in ihrem Gegenreferat, dass die Vorlage die Kontrolle der Kantone schwächen und die Prämien in bestimmten Regionen erhöhen könnte. Nach der Diskussion entschieden sich die Mitglieder grossmehrheitlich für die Unterstützung der Vorlage.
Im Bereich Mietrecht referierte Edgar Bischof (Präsident des HEV AR) über die Vorteile der geplanten Änderungen bei Untermiete und Eigenbedarf. Er betonte, dass diese Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Transparenz im Mietverhältnis sorgen würden. Thomas Schwager (Vertreter des Mietverbands Ostschweiz) argumentierte hingegen, dass die Gesetzesänderungen in städtischen Gebieten Missbrauchspotenzial bergen würden, und dass sie zu weiteren Unsicherheiten für Mieter führten. Trotz dieser Einwände sprach sich die SVP mehrheitlich für die Änderungen beider Vorlagen aus, um eine faire und transparente Lösung für alle Beteiligten zu fördern.
Unterstützung für Daniel Hofmann als neuen Oberrichter
Die SVP Appenzell Ausserrhoden nominierte lic. iur. Daniel Hofmann als neuen Oberrichter. Hofmann, derzeit Gerichtsschreiber in Trogen, stellte sich in einer kurzen Vorstellungsrunde als idealer Kandidat für das Obergericht vor. Mit seiner umfangreichen Erfahrung im Verwaltungsrecht und seiner starken Verwurzelung in der Region bringt er wertvolle Qualifikationen mit, um die wichtigen Aufgaben im Obergericht verantwortungsvoll weiterzuführen.