SVP Appenzell Ausserhoden
SVP AR spricht sich für Eventualvorlage aus
Mittels Urabstimmung konnten sich die Mitglieder der SVP Appenzell Ausserrhoden an der Parolenfassung zum Thema Gemeindefusionen, beteiligen. Die Mehrheit der Parteimitglieder unterstützt die Eventualvorlage. Der Gegenvorschlag der Regierung fand nur sehr wenig Befürworter.
Nachdem die Partei eine sehr gut besuchte, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema durchführte, konnten die Mitglieder parallel an einer Urabstimmung teilnehmen. Damit stellt die Parteileitung sicher, dass wir eine möglichst breit abgestützte Parole vertreten können.
Während der Gegenvorschlag der Regierung (Zwangsfusionen) grossmehrheitlich abgelehnt wird, wird die Eventualvorlage (Fusionen durch Gemeinden freiwillig angestossen) von einer Mehrheit der Parteimitglieder, welche an der Urabstimmung teilgenommen haben, unterstützt. Die Partei unterstützt damit grundsätzlich die Möglichkeit, dass Gemeindefusionen künftig ermöglicht werden sollen. Die Gemeinden behalten mit der Eventualvorlage die grösstmögliche Autonomie und entscheiden selbst, ob und wie Fusionen aus dem Volk angestossen werden. Ebenso sprach sich eine stattliche Anzahl der Teilnehmenden für eine Ablehnung beider Vorlagen aus.
Der Parteileitung ist bewusst, dass die Stimmen für ein doppeltes Nein auch ein Misstrauensvotum bezüglich Fusionen darstellen. Entsprechend werden wir die Bemühungen um den Unterschied Status Quo (zweimal NEIN) vs. Eventualvorlage noch vertiefter zu erklären, verstärken.
