SVP Appenzell Ausserhoden
Teilrevision Organisationsstruktur SVAR
Die SVP AR begrüsst die Teilrevision der Organisationsstruktur SVAR und unterstützt die Stossrichtung der Regierung. Die Partei trägt den eingeschlagenen Kurs mit und bringt dem Regierungsrat das notwendige Vertrauen entgegen, damit für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) eine tragfähige Zukunftsperspektive geschaffen werden kann.
Auch wenn die vorgeschlagenen Anpassungen, insbesondere die Änderung der Rechtsform, ein sinnvoller und notwendiger Schritt sind, erwartete die SVP AR schnelle und konkrete Perspektiven. Der vorgesehene Zeitplan mit der ersten Lesung im März 2027 ist aus Sicht der SVP zu wenig ambitioniert und dauert zu lange. Die SVP erwartet, dass beide Lesungen sowie die Volksdiskussion innert Jahresfrist bis Sommer 2027 durchgeführt werden, sodass das Gesetz Ende 2027 in Kraft treten kann. Regierung und Kommission sind daher gefordert, den Prozess zu beschleunigen und eine klare Strategie vorzulegen, die über Strukturfragen hinausgeht und realistische, bedarfsorientierte und finanziell tragbare Lösungen aufzeigt.
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