SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassungsantwort Totalrevision Finanzausgleichsgesetz
Im Grundsatz unterstützen wir den neuen Finanzausgleich, so ist dieser mit der strikten Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich aus unserer Sicht transparenter und bezüglich der technischen Parameter nachvollziehbar. Im Bericht wird jedoch nicht nachvollziehbar aufgezeigt, was die Gründe sind, dass der Regierungsrat deutlich von der Empfehlung der Hochschule Luzern abweicht.
Hier erwarten wir auf die erste Lesung Präzisierungen, wie die technischen Parameter festgelegt wurden.
Für die SVP AR ist der Vorschlag der Regierung betreffend Dotationskapital sich paritätisch zu beteiligen 50/50) stimmig und wird so unterstützt, dies im Hinblick auf die Finanzen des Kantons. Zudem soll der Ausgleich über die Gemeinden stattfinden.
Betreffend die Parameter des Ressourcen- und Lastenausgleichs ist die Mehrheit der SVP AR für die Unterstützung des Vorschlags «Empfehlung» der Hochschule Luzern. Sollte dennoch der Vorschlag des Regierungsrates weiterverfolgt werden, so ist der Unterschied respektive die Differenz zum heutigen System, zu gross. Bei allen Gemeinden, bei denen die Mindereinnahmen 0.2 Steuereinheiten gegenüber dem bisherigen System übersteigt, sind Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen. Die Vorschläge sowie deren jeweiligen Auswirkungen sind durch den Regierungsrat auszuarbeiten und auszuführen. Unabhängig davon, wie die Parameter sind und welcher Vorschlag letztendlich zum Zug kommt, sind wir der Meinung, dass es generell ein Vorschlag für eine Übergangregelung geben muss.
Nicht zuletzt stellt sich die SVP AR klar auf den Standpunkt, dass die Parameter welche den Finanzausgleich definiert, weiterhin dem Kantonsrat obliegen muss.
