SVP Appenzell Ausserhoden
Fusionsgesetz: SVP AR verlangt zielgerichtete Beiträge und mehr politische Mitsprache
Die SVP Appenzell Ausserrhoden steht dem geplanten Gesetz über Gemeindefusionen kritisch gegenüber. Freiwilligkeit und Gemeindeautonomie sind zentral. Wo Fusionen geprüft werden, braucht es saubere Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine nachvollziehbare politische Mitwirkung. Der vorliegende Entwurf bleibt aus Sicht der SVP in mehreren Punkten zu unbestimmt – insbesondere bei den finanziellen Anreizen, den Kriterien für Zweckmässigkeit und der Rolle des Kantonsrates.
Die SVP anerkennt, dass Gemeindefusionen in einzelnen Fällen ein Thema sein können. Sie betont aber, dass solche Prozesse nicht durch den Kanton gedrängt, sondern von den Gemeinden selber getragen werden müssen. Entscheidend sind eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung, der Erhalt der Gemeindeautonomie und präzise Vorgaben zum Verfahren. Kritisch beurteilt die SVP insbesondere unklare Begriffe wie administrative Unterstützung, fehlende Präzisierungen zu Projektverträgen und die ungenügende politische Mitsprache des Kantonsrates bei finanziell relevanten Entscheiden. Auch das vorgesehene Pro-Kopf-Modell für Fusionsbeiträge überzeugt nicht; stattdessen verlangt die SVP ein Modell, das stärker Steuerkraft und Verschuldung berücksichtigt.
Detaillierte Rückmeldung im PDF-Download abgelegt.
X