Vernehmlassung Kantonsverfassung

Die Kantonsverfassung ist die oberste, kantonale Rechtsschrift und hat eine entsprechend hohe Bedeutung. Viele Bestimmungen müssen in einem kantonalen Gesetz oder in einer Verordnung umgesetzt und präzisiert werden. Der Verfassungsentwurf ist um einiges länger als die aktuell geltende Fassung, entsprechend ist es der SVP ein Anliegen festzuhalten, dass die Kantonsverfassung trotz ihrer Wichtigkeit möglichst schlank und lesbar ausgestaltet wird. Zurzeit ist die Verfassung aus Sicht der SVP überladen und es wurden diverse Themen aufgenommen, die nicht mit einer so hohen Normdichte in die Verfassung gehören (bspw. konkrete Klimaziele). Entsprechend wurden in den Synopsen einige Anträge zur Streichung oder Anpassung angebracht.

Sodann ist es der SVP wichtig, dass sich die Grundwerte und Traditionen unseres kleinen Kantons auch in der Kantonsverfassung niederschlagen. Die Modernisierung der Kantonsverfassung ist richtig und wichtig, die SVP begrüsst diesen Schritt explizit, dennoch dürfen unsere bewährten Traditionen nicht in Vergessenheit geraten. Denn das Ziel der Kantonsverfassung darf es nicht sein, jede aktuelle politische und gesellschaftliche Debatte vorbehaltslos in die revidierte Kantonsverfassung aufzunehmen. Ziel muss es sein, eine moderne Verfassung zu verabschieden, die sich weiterhin durch unsere Traditionen und Eigenheiten auszeichnet. Entsprechend ist es der SVP auch ein Anliegen, dass sich die Kantonsregierung auf diese Appenzeller Werte besinnt und auch Änderungen diesbezüglich vornimmt, bevor das Geschäft in den ebenfalls bürgerlich geprägten Kantonsrat getragen wird.