SVP Appenzell Ausserhoden
Zustimmung zum Energiegesetz AR
Die Zustimmung zum Energiegesetz der Ausserrhoder Bevölkerung nimmt die SVP AR mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit der Annahme wurde die Chance verpasst, zuerst die Energieversorgung sicherzustellen, um danach in die Dekarbonisierung zu investieren.
Das Gesetz wird die Versorgungssicherheit im Bereich Strom weiter negativ belasten, womit wir noch mehr von importiertem Kohle und Atomstrom abhängig werden. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung von Privaten und Unternehmen massiv zunehmen. Angesichts der aktuellen europäischen Energiekrise und eines drohenden Stromblackouts noch in diesem Winter ist diese Strategie der Befürworter fatal.
Die Versorgung der Schweiz und des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit genügend und kostengünstiger Energie bzw. Strom ist zentral für den Wohlstand unseres Landes sowie unseres Kantons. Die SVP AR wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Versorgungssicherheit und damit eine sichere und kostengünstige Stromversorgung einsetzen.
Das sehr deutliche JA zur Vorlage zeigt doch auch, dass der Ausserrhoder Kantonsrat mit 97% Zustimmung, die Meinung der Bevölkerung mit knapp 39% Ablehnung, nicht in allen Belangen vertritt. Es haben wohl insbesondere die direkt betroffenen und potenzielle Härtefälle, das Energiegesetz abgelehnt. Wir erwarten nun eine umsichtige Umsetzung und Beurteilung künftiger Gesuche, um unnötige Härtefälle zu vermeiden.
