Vernehmlassung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind aus Sicht der SVP AR sinnvoll und stellen einen nachvollziehbaren, notwendigen Schritt dar, wenn der SVAR nach wie vor Zukunftsperspektive haben möchte. Die Anpassung der Rechtsform ist hierbei zentral, wobei die strukturellen Probleme damit noch nicht gelöst werden. Zu erwähnen sind hier insbesondere das Defizit, welches mit der Vorlage nicht behoben werden kann, sowie das allgemein schwierige Umfeld im Spitalwesen.

Die SVP AR fordert mit der vorliegenden Vorlage schnelle und konkrete Perspektiven. Zu beachten gilt es insbesondere, dass ein privater Investor kaum ein defizitäres Geschäft übernehmen wird, ohne gleichzeitig umfassende Anpassungen im Angebot vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände dauert der gesamte Prozess aus Sicht der SVP zu lange. Wir fordern mehr Tempo in der Umsetzung, insbesondere ist aus Sicht der SVP nicht nachvollziehbar, weswegen die erste Lesung erst für März 2027 angesetzt ist. Die Regierung wie auch die zuständige Kommission sollten angesichts der Ausgangslage alles daransetzen, beide Lesungen und die Volksdiskussion innert Jahresfrist und damit vor dem Sommer 2027 durchzuführen. Eine Inkraftsetzung des Gesetzes ist damit bereits Ende 2027 anzustreben.

Sodann möchte die SVP AR anmerken, dass die Zeit der Übergangslösungen und Zwischenschritte vorbei sein sollte. Dementsprechend erwarten wir Klarheit sowie eine Strategie, die über reine Strukturfragen hinausgeht und die bereits definierten Schritte oder Absichten aufzeigt. Gefragt sind nun realistische, bedarfsorientierte Konzepte, die sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren, medizinisch sinnvoll und finanziell tragbar sind. Denn dort besteht der eigentliche Handlungsbedarf.