SVP AR ergreift Referendum gegen das neue Polizeigesetz

Einen wichtigen Beschluss fassten die Delegierten zur Totalrevision des Polizeigesetzes. Der Kantonsrat hatte die Vorlage am 24. August 2026 verabschiedet. Die SVP-Fraktion hatte sich im Rat dafür eingesetzt, dass das Schweizer Bürgerrecht weiterhin auf Gesetzesstufe als Zulassungsvoraussetzung für den Polizeidienst verankert bleibt. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Neu soll der Regierungsrat die Zulassungsvoraussetzungen auf Verordnungsstufe regeln.

Für die SVP AR ist dies eine Grundsatzfrage. Wer als Polizistin oder Polizist hoheitliche Befugnisse ausübt, eine Waffe trägt und gegenüber der Bevölkerung staatlichen Zwang ausüben kann, soll grundsätzlich Schweizer Bürger sein. Vor allem aber gehört eine derart grundlegende Zulassungsvoraussetzung ins Gesetz und damit in die Zuständigkeit des Kantonsrates und nicht in eine Verordnung, die der Regierungsrat eigenständig ändern kann.

Die SVP stellt sich damit nicht gegen eine zeitgemässe Weiterentwicklung des Polizeigesetzes. Das Referendum richtet sich gezielt gegen die Verlagerung dieser grundlegenden politischen Entscheidung auf die Verordnungsstufe. Die Delegierten beschlossen einstimmig, das Referendum zu ergreifen und damit den Ausserrhoder Stimmberechtigten das letzte Wort zu geben.

Bei den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Neutralitätsinitiative. Sie schafft aus Sicht der SVP klare und verlässliche Leitplanken für die dauernde und bewaffnete Neutralität der Schweiz und stärkt deren Unabhängigkeit.

Die Ernährungsinitiative lehnten die Delegierten grossmehrheitlich ab. Die angestrebte staatliche Steuerung der landwirtschaftlichen Produktion und die Vorgabe, verstärkt pflanzliche Lebensmittel zu produzieren, gehen der SVP zu weit. Ernährungssicherheit soll mit einer starken produzierenden Landwirtschaft und nicht mit zusätzlichen staatlichen Vorgaben erreicht werden.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2027 hat die Parteileitung zudem beschlossen, Landammann Hansueli Reutegger und Nationalrat Edgar Bischof den Delegierten zur Nomination zu empfehlen. Die formelle Nomination für die Gesamterneuerungswahlen wird an der nächsten Delegiertenversammlung vom 19. Oktober 2026 traktandiert.