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Delegiertenversammlung, Dienstag 12.April 2022

Anlass/DV

Delegiertenversammlung, Dienstag 12.April 2022

Die Delegiertenversammlung wird wieder wie gewohnt unter normalen Bedingungen, sprich ohne Corona – Einschränkungen, durchgeführt.

14.04.2022
Die Delegierten der SVP AR haben an der Versammlung vom Dienstag, 12.April im Kronensaal Wolfhalden, die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 15. Mai gefasst.

Folgende Traktanden stehen an:

Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
Pro: Joël Jent, ARF-FDS
Contra: Lukas Huber, Präsident JSVP SG

Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Pro: Markus Schmidli, Stv. Kantonsarzt AI
Contra: Niklaus Herzog (Abstimmungskomitee «nur mit Zustimmung»)

Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Vorstellung Christian Oertle, Fraktionspräsident

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