SVP AR verlangt klare Leitplanken bei Gemeindefusionen

Die SVP Appenzell Ausserrhoden anerkennt, dass Gemeindefusionen im Einzelfall sinnvoll sein können. Klar ist aber auch: Solche Entscheide müssen von unten wachsen und dürfen nicht über kantonale Fördermechanismen oder unklare Zweckmässigkeitskriterien in eine bestimmte Richtung gedrängt werden. Die Mitwirkung der Bevölkerung und die Freiheit der Gemeinden müssen in jedem Fall gewahrt bleiben.

Kritisch beurteilt die SVP insbesondere die vorgesehene finanzielle Förderung. Das im Entwurf vorgesehene Pro-Kopf-Modell überzeugt nicht. Wer Fusionen unterstützt, muss die realen Unterschiede zwischen den Gemeinden berücksichtigen – namentlich Steuerkraft, Steuerfüsse und Verschuldung. Alles andere ist zu simpel für ein derart weitreichendes Geschäft.

Ebenso verlangt die SVP klarere Vorgaben beim Verfahren. Zentrale Begriffe wie Zweckmässigkeit, kommunale Interessen oder der Inhalt eines Projektvertrags bleiben im Entwurf zu vage. Gerade bei Fusionen braucht es aber saubere rechtliche Leitplanken, nachvollziehbare Kriterien und eine klare politische Mitsprache. Dass der Regierungsrat über finanzielle Beiträge entscheiden soll, ohne den Kantonsrat angemessen einzubinden, ist aus Sicht der SVP nicht überzeugend.

Für die SVP ist deshalb klar: Gemeindefusionen sind kein Selbstzweck. Sie müssen sachlich begründet, demokratisch abgestützt und finanziell fair ausgestaltet sein. Der Gesetzesentwurf braucht in zentralen Punkten mehr Präzision.

Detaillierte Vernehmlassungsantwort:
SVP Appenzell Ausserrhoden – Fusionsgesetz: SVP AR verlangt zielgerichtete Beiträge und mehr politische Mitsprache