SVP AR veröffentlicht Vernehmlassungsantworten zu Kantonsrat, Spitalverbund und Ombudsstelle

Mit den drei veröffentlichten Vernehmlassungen zeigt die SVP AR eine klare Linie: Wir unterstützen Reformen dort, wo sie nachvollziehbar, finanzierbar und praxistauglich sind. Neue Strukturen, zusätzliche Entschädigungen oder institutionelle Ausbauten dürfen kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist aus unserer Sicht, ob eine Vorlage den Kanton und die Gemeinden tatsächlich voranbringt, ob Zuständigkeiten klar geregelt sind und ob mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird. Genau deshalb legen wir in allen drei Dossiers besonderes Gewicht auf Kostenbewusstsein, klare Abläufe, schlanke Lösungen und eine Umsetzung, die im politischen und administrativen Alltag auch funktioniert.

Im Bereich Kantonsrat stellen wir den Nutzen und die finanzielle Verhältnismässigkeit ins Zentrum und lehnen Ausweitungen ab, die vor allem Mehrkosten oder neue Doppelspurigkeiten schaffen. Beim Spitalverbund unterstützen wir die Stossrichtung, verlangen aber mehr Tempo, klare Perspektiven und tragfähige Lösungen statt weiterer Zwischenschritte. Bei der Ombudsstelle anerkennen wir den Bedarf, fordern jedoch einen zurückhaltenden, flexiblen und kostenbewussten Aufbau mit klaren Zuständigkeiten und einer möglichst schlanken Organisation. Unterm Strich gilt: weniger Papier, weniger Leerlauf, mehr Wirkung.

SVP Appenzell Ausserrhoden – Vernehmlassung Kantonsratsgesetz (KRG) und Geschäftsordnung des Kantonsrates (GO KR)

SVP Appenzell Ausserrhoden – Vernehmlassung Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

SVP Appenzell Ausserrhoden – Vernehmlassung zum Gesetz über die Ombudsstelle