Wintersession 2024 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

Budget 2025
Nach mehreren Budgetrunden wurde das Bundesbudget mit Ausgaben von rund 85 Milliarden Franken verabschiedet. Nach intensiven Beratungen wurde beschlossen, die internationale Zusammenarbeit um 110 Millionen Franken zu kürzen, ohne die humanitäre Hilfe zu beeinträchtigen. Das Armeebudget wurde gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 530 Millionen Franken erhöht, wobei die Aufrüstung nun erst bis 2032 abgeschlossen sein soll. Die Landwirtschaft erhielt zusätzliche 47 Millionen Franken, um das Niveau des Vorjahres zu halten. Diese Mehrausgaben wurden durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert: Im Asylbereich werden 185 Millionen Franken eingespart, darunter 100 Millionen bei der Sozialhilfe und 85 Millionen bei den Betriebskosten der Asylzentren. Zudem wurden die Personalkosten der Bundesverwaltung um 30 Millionen Franken reduziert. Insgesamt wurde ein ausgeglichener, schuldenbremskonformer Haushalt verabschiedet. Dennoch bleibt der Druck hoch, den Bundeshaushalt weiter zu entlasten, da die strukturellen Herausforderungen vor allem auf überhöhten Ausgaben und nicht auf zu niedrigen Einnahmen beruhen.

UNRWA
Im Rahmen der Budgetdebatte hat der Nationalrat auf meinen Einzelantrag hin erneut klargestellt, dass das Palästinenserhilfswerk «UNRWA» keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten soll. Dabei ging es mir nicht um eine generelle Kürzung von Mitteln, sondern darum, sicherzustellen, dass dieses höchst problematische UN-Hilfswerk keine weiteren Gelder aus der Schweiz erhält. Die Organisation steht seit Jahren wegen Verbindungen zur Hamas, problematischem Lehrmaterial und mangelnder Transparenz in der Kritik. Dennoch hat sich der Ständerat in der Einigungskonferenz einmal mehr für einen faulen Kompromiss ausgesprochen: Gelder dürfen weiterhin fliessen, jedoch nur für die notleidende Bevölkerung und nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen. Damit bleibt die Möglichkeit bestehen, dass der Bundesrat die UNRWA indirekt mitfinanziert.

Hamas-Verbot
Das Parlament hat dem Verbot der Hamas zugestimmt: Das Bundesgesetz, das nach den Massakern der Hamas in Südisrael ausgearbeitet wurde, sieht ein fünfjähriges Verbot der radikalislamischen Terrororganisation und verwandter Gruppen vor. Der Ursprung des Hamas-Verbots liegt in der Sicherheitspolitischen Kommission: Bereits am 10. Oktober 2023 – nur drei Tage nach den brutalen Angriffen der Hamas, bei denen Hunderte von Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, grausam ermordet und zahlreiche Geiseln verschleppt wurden – reichte ich einen Antrag für eine Kommissionsmotion ein. Dieser Antrag kam ohne Gegenstimme durch und legte den Grundstein für das Verbot. Auch die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates übernahm meinen Wortlaut, wodurch das Verbot rasch parlamentarische Unterstützung fand.

Hisbollah-Verbot
Nach der Hamas hat das Parlament auch das Verbot der Hisbollah beschlossen. Die radikalislamische Terrororganisation stellt laut Nachrichtendienst des Bundes eine reale Gefahr für die Schweiz dar und unterhält hier ein Unterstützernetzwerk, das potenziell zu terroristischen Aktionen fähig ist. In meiner Funktion als Kommissionssprecher habe ich das Geschäft im Nationalrat vertreten, nachdem ich den Antrag für die Kommissionsmotion eingebracht hatte. Diese fordert den Bundesrat auf, ein Gesetz zum Verbot der Hisbollah auszuarbeiten, wie es bereits für die Hamas beschlossen wurde. Ein Verbot ist notwendig, um der Terrororganisation entgegenzutreten und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.

Teuerungsausgleich
Leider hat der Nationalrat meine Parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Teuerungsausgleichs für Bundesräte klar abgelehnt. Mit 62 Ja- zu 119 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen fand mein Vorschlag keine Mehrheit. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten wollte ich mit dieser Initiative ein klares Zeichen setzen. Während viele Menschen in der Schweiz mit höheren Krankenkassenprämien, steigenden Mieten und Energiekosten kämpfen, erhalten Bundesräte weiterhin automatisch einen Teuerungsausgleich – und das zusätzlich zu einem Bruttojahreseinkommen von knapp 473’000 Franken sowie zahlreichen Privilegien. Ich habe betont, dass es ein wichtiges Signal gewesen wäre, auf diesen Teuerungsausgleich zu verzichten, um die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Leider wurde dies von der Ratsmehrheit anders bewertet.

Eigenmietwert
Nationalrat und Ständerat haben die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts für Erst- und Zweitliegenschaften entfällt. Gleichzeitig werden die Abzüge für Liegenschaftsunterhalt abgeschafft, wobei die Kantone weiterhin Abzüge für energetische Sanierungen und Umweltschutz sowie für Denkmalschutzaufwand erlauben können. Der allgemeine Schuldzinsabzug wird deutlich gesenkt, doch Ersterwerber einer selbst bewohnten Liegenschaft können zehn Jahre lang einen begrenzten Schuldzinsabzug geltend machen. Um Einnahmeverluste in Tourismuskantonen auszugleichen, wurde eine neue Objektsteuer für Zweitwohnungen beschlossen, deren Einführung den Kantonen freigestellt ist. Der Systemwechsel erfordert eine Volksabstimmung, da die Einführung der Objektsteuer nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich ist. Eine Abstimmung wird frühestens im Herbst 2025 erwartet.

Glückwünsche Ihnen, liebe Appenzellerinnen und Appenzeller, danke ich herzlich für Ihr Vertrauen. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025, Gottes Segen und alles Gute für das kommende Jahr. Bleiben Sie gesund!

David Zuberbühler
Nationalrat AR

Detaillierter Sessionsrückblick (david-zuberbuehler.ch)