Ausländerstimmrecht Nein – Kantonsverfassung unbestritten

Totalrevision der Kantonsverfassung
Die Erläuterung zur Vorlage erfolgte durch Walter Raschle, Kantonsrat SVP AR. Die Partei unterstützt fast einstimmig die Hauptfassung. Die Vorlage modernisiert die Grundlagen unseres Kantons, ohne Bewährtes preiszugeben. So bleiben die Präambel und die Bezeichnung «Landammann» bestehen. Der Medienartikel dagegen ist gestrichen. Den Eventualantrag «Ausländerstimmrecht» lehnt die SVP einstimmig ab. Politische Rechte sind in unserem Land untrennbar mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Wer in der Schweiz mitbestimmen will, hat mit der Einbürgerung eine Möglichkeit dazu. Integration zeigt sich nicht im Erhalt von Sonderrechten, sondern in der Bereitschaft, die vollen Pflichten der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Nur so bleibt die demokratische Legitimität gewahrt. Das Stimm- und Wahlrecht ist das höchste Gut unserer direkten Demokratie – und es soll jenen vorbehalten bleiben, die sich die Schweizer Staatsbürgerschaft verdient haben.

Bundesbeschluss über kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Edgar Bischof, Präsident HEV AR, und Thomas Schwager, Geschäftsführer Mieterverband Ostschweiz, erläuterten ihre Argumente zur Vorlage. Die Delegierten der SVP AR sagen deutlich Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Beschluss über die kantonale Liegenschaftssteuer schafft die verfassungsrechtliche Grundlage, damit die Kantone – je nach Bedarf – eine gezielte Objektsteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften einführen können. Entscheidend: Die Vorlage ist Teil des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung, nur mit Annahme der Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften kann der Eigenmietwert abgeschafft werden. Die Abschaffung stärkt die Eigenverantwortung und beendet Fehlanreize, Hypothekarschulden nicht mehr abzubezahlen.

Mehrheit gegen E‑ID‑Gesetz
Die Vorlage wurde von Marco Bortoluzzi (JSVP TG) vorgestellt. Die Staatliche E‑ID bleibt umstritten hinsichtlich Datenschutzes und technischer Sicherheit. Für die Delegierten überwiegen die Risiken in Betrieb, Governance und künftiger Regulierung. Die Mitglieder lehnen das Gesetz mehrheitlich ab.

Kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)»
Nach intensiven Diskussionen lehnen die Delegierten die Initiative mehrheitlich ab. Die Initiative ist unpräzise formuliert, kollidiert teilweise mit Bundesrecht und würde bewährte präventive Angebote in der Volksschule und der Gesundheitsförderung unter Druck setzen bzw. abschaffen.