SVP Appenzell Ausserhoden
Kommissionsvorschlag der Verfassung nicht mehrheitsfähig
Mit grossem Erstaunen nimmt die SVP AR zur Kenntnis, dass die vorberatende Kommission die Totalrevision der Kantonsverfassung nahezu unverändert durchwinkt und somit keine Lehren aus den vergangenen Abstimmungen zieht. Die aktuell vorliegende Verfassungsreform ist überladen und in dieser Form inakzeptabel. Insbesondere mit der geplanten Einführung des Ausländerstimmrechts und Stimmrechtsalter 16 sind rote Linien überschritten, wogegen sich die SVP AR vehement einsetzen wird.
Die SVP AR setzt sich für eine zeitgemässe aber vor allem mehrheitsfähige Vorlage ein. In der neuen Verfassung sind wichtige Themen, wie beispielsweise das Finanzreferendum, enthalten, welches seit Jahren im politischen Prozess fehlt. Nach nun über sechs Jahren Diskussion um dieses Geschäft ist ein Scheitern der Vorlage zu vermeiden. Mit den Themen wie dem Ausländerstimmrecht oder Stimmrechtsalter 16 ist die Vorlage unnötig überladen und nicht mehrheitsfähig. Die SVP AR ist erstaunt, dass die kommunalen Abstimmungen, insbesondere die kommunale Abstimmung vom Juni 2023 in Herisau, wo die Gemeindeordnung mit dem Ausländerstimmrecht mit rund 64% NEIN deutlich abgelehnt wurde, von der kantonsrätlichen Kommission ignoriert werden.
Der Entscheid, das Wahlverfahren Proporz oder heutige Regelung mit einem Eventualantrag zu klären, ist hingegen mutlos, unverständlich und verkompliziert darüber hinaus das Abstimmungsprozedere unnötig. Unser derzeitiges Wahlverfahren berücksichtigt die Minderheiten nicht und benachteiligt die kleineren politischen Gruppierungen in unzulässiger Weise. Dies hat das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten. So ist höchst fraglich, ob eine neue Verfassung ohne Proporz, der Bundesverfassung entspricht. Ein Blick nach Graubünden zeigt, was passiert, wenn das Bundesgericht die Verfassung als Verfassungswidrig aufhebt. Ein solches Szenario wäre sehr bedauerlich und für einige Gruppierungen, welche nur an ihren vermeintlichen politischen Machterhalt denken, äusserst peinlich. Es ist nun am Kantonsrat, in genannten Punkten Verantwortung zu übernehmen.
