SVP Appenzell Ausserhoden
Massive Zunahme bei illegalen Grenzübertritten – Bundesrat muss endlich handeln
Am frühen Morgen des 23. August besuchten die Nationalräte David Zuberbühler (SVP, AR), Mike Egger (SVP, SG) und Lukas Reimann (SVP, SG) die Grenzregion im St. Galler Rheintal und führten Gespräche mit verschiedenen Vertretern des Zollkreises Ost. Aus erster Hand konnten sie sich über die aktuell immer schwierigere Situation informieren, die durch die zunehmende Zahl von illegalen Einreisen verursacht wird.
Besonders der Grenzbahnhof Buchs ist zu einem Hotspot für illegale Einreisen geworden, da die meisten Migranten mit der Bahn aus Österreich kommen. Bei den Asylsuchenden handelt es sich hauptsächlich um junge afghanische Männer und Jugendliche, die sich schon länger auf dem Weg aus dem Balkan nach Zentral- und Westeuropa befinden. Aufgrund des massiven Ansturms bleibt den Behörden lediglich die Möglichkeit, diese Personen zu registrieren und sie dann weiterreisen zu lassen. Die Umsetzung des Rückführungsabkommen mit Österreich im Rahmen des Schengener Abkommens ist praktisch ausgesetzt und funktioniert nur in Einzelfällen. So tauchen die meisten Asylsuchenden nach der Erfassung ihrer Personendaten ab und reisen Richtung Frankreich weiter – und von dort teilweise nach Grossbritannien. Seit Anfang Jahr wurden durch den Zoll Ost mehr als 11’000 solcher illegaler Einreisen festgestellt.
Durch den Besuch konnten die Nationalräte die Prozesse vor Ort anschauen und dadurch einen vertieften Einblick in die Organisation des Zoll Ost sowie wertvolle Informationen in Bezug auf die internationale Migration erhalten. Zusätzlich tauschten sie sich mit Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt SG und Hptm Simon Bless, Leiter Einsatz und Operation Kapo SG aus.
Die Überlastung der Mitarbeitenden der Grenzsicherheit und der bestehenden Strukturen hat ein Ausmass angenommen, das nicht mehr vertretbar ist. Zudem bildet die illegale Einreise von Tausenden Migranten in die Schweiz mit anschliessend völlig unbekanntem Aufenthaltsort ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Die SVP-Nationalräte fordern den Bundesrat auf, notwendige Sofortmassnahmen zu treffen, die Zusammenarbeit mit den Grenzkontrollstellen in Vorarlberg zu stärken und die österreichische Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern, die Rückführung von illegalen Migranten zu erleichtern.
Die Volksvertreter beabsichtigen zusätzlich, Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen der kommenden Herbstsession des Nationalrats persönlich über ihre Feststellungen an der Grenze zu berichten.
Nationalrat Mike Egger (SG)
Nationalrat Lukas Reimann (SG)
Nationalrat David Zuberbühler (AR)
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