Medienmitteilung Generalversammlung 2020

Allen voran das Rahmenabkommen, welches eine weitere Anbindung an die EU und durch die Rechtsübernahme einen grossen Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeuten würde. Zudem machte er auf das teure und überladene CO2-Gesetz aufmerksam, welches insbesondere die Landbevölkerung hart treffen würde. Insbesondere der finanzielle Aspekt sei nicht akzeptabel. Schliesslich plädierte er für die Einhaltung der Corona-Massnahmen und merkte an, dass Corona sicherlich wirtschaftliche Spuren hinterlassen würde. Aber genau, um dies möglichst schnell in den Griff zu bekommen, sei es besonders wichtig, die Schutzmassnahmen weiterhin einzuhalten.

Im formellen Teil befassten sich die Mitglieder mit diversen Themen und haben unter anderem die SVP Vorderland aufgenommen. Als Nächstes standen die Nominationen für den Landammann sowie das Obergericht auf dem Programm. Sowohl Regierungsrat Dölf Biasotto als auch Dr. iur. Manuel Hüsser wurden mit klaren Mehrheiten für die jeweiligen Ämter nominiert. Die SVP AR unterstützt demnach beiden Kandidaturen deutlich.

Wie an jeder Generalversammlung wurde auch die Bestätigung resp. Besetzung der Parteileitung vorgenommen. Neu gewählt wurden Margrit Bischof, Jürg Kaufmann, Ueli Frischknecht, Thomas Frei, Sven Gerig, Dominik Flück und Walter Raschle. Die bisherigen Mitglieder der Parteileitung wurden einstimmig wiedergewählt und allesamt bedankten sich für das Vertrauen.

Abschliessend musste die SVP nach vielen Amtsjahren für die SVP AR einige Verabschiedungen vornehmen. So wurde der ehemalige Fraktionspräsident Florian Hunziker, die Kassierin Silvia Frischknecht sowie das langjährige GPK-Mitglied Jörg Schmid aus der Parteileitung verabschiedet. Die SVP AR möchte sich bei all jenen für ihr jahrelanges und ergiebiges Engagement bedanken und wünscht ihnen weiterhin alles Gute.

Neue Statuten gem. Delegiertenentscheid veröffentlicht. (Web-Link)

Parteiprogramm 2020 – 2024 veröffentlicht. (Web-Link)