Parolen zum kommenden Abstimmungssonntag 18.Juni

Delegierte empfehlen Ständerat Andrea Caroni zur Wiederwahl
Ständerat Andrea Caroni präsentierte den Delegierten in einem kurzen Referat seine politische Arbeit als Ständerat, gab einen interessanten Ausblick in die kommende Legislatur und betonte dabei die stets sehr gute Zusammenarbeit mit Nationalrat David Zuberbühler. Die Delegierten diskutierten die Nomination Caronis intensiv, zumal die FDP ihre Nominationsversammlung erst Ende Mai durchführt und im Rahmen der DV noch nicht absehbar war, ob sie den Nationalratssitz analog vor vier Jahren erneut angreifen wird.

Seit heute, Dienstag, ist bekannt, dass sich FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser für die Nationalratswahlen als Kandidat zur Verfügung stellt. Die FDP AR wird ihn aller Voraussicht nach am 25. Mai nominieren. Sollte die FDP tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, den Kanton sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat vertreten zu wollen, zeugt dies von einem totalen Machtanspruch. Die SVP AR hingegen steht für Kontinuität. Nicht zuletzt deshalb sind die Delegierten überzeugt, dass Appenzell Ausserrhoden mit Nationalrat David Zuberbühler und Ständerat Andrea Caroni ein eingespieltes und vor allem gut vernetztes Duo in Bern hat, das insbesondere die Interessen des Kantons bestens vertreten kann. Für die SVP ist entscheidend, dass keine Partei beide nationalen Sitze für sich in Anspruch nehmen kann. Die Delegierten haben darum mit klarem Mehr die Unterstützung von Andrea Caroni beschlossen und verzichten auf eine eigene Ständerats-Kandidatur.

Partei spricht sich fast einstimmig gegen das Stromfresser-Gesetz aus
Für das Pro-Referat durfte die SVP AR von den Grünliberalen Appenzellerland die Referenten Regula Ritter und Markus Ehrbar begrüssen. Sie hoben im Wesentlichen die Wichtigkeit des Klimagesetzes hervor. Es gebe keine Verbote von Energieträgern oder Technologien, sondern definierte Ziele (CO² Neutralität bis 2050) und enthalte Subventionsmassnahmen beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen im Umfang von 200 Millionen Franken pro Jahr in den nächsten 10 Jahren.

Demgegenüber vertrat Nationalrat David Zuberbühler die Nein-Parole. Die Vorlage riskiere die bereits gefährdete Energiesicherheit. Bereits heute rechne der Bund mit Strom-Blackouts in den Wintermonaten. Mit der Annahme dieser gefährlichen Vorlage und dem bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie werde der Strombedarf nochmals stark zunehmen, da zur Erreichung der CO²-Ziele 60 % unseres bisherigen Energieverbrauchs (Heizöl, Gas, Benzin und Diesel) durch Strom ersetzt werden müsste.

Dieser Umbau der Energieversorgung löse gemäss einer Studie der Schweizerischen Bankiervereinigung, unvorstellbar hohe Kosten von 387 Milliarden Franken aus, wobei allein der Netzausbau 37 Milliarden kosten werde. Das sind über 1’400 Franken zusätzliche Kosten pro Kopf und Jahr! Eine ETH-Studie rechne zudem mit einer Verdreifachung der Energiekosten: das bedeutet 6’600 Franken Mehrkosten pro Person und Jahr! Mit diesem Gesetz werde Strom und Energie zum Luxus für Reiche und die Energiesicherheit alles andere als gestärkt.

Die Weiteren Parolen in der Übersicht:
Delegierte empfehlen OECD-Mindeststeuer einstimmig zur Annahme
Covid-19 Gesetz wird abgelehnt

Die gesamte Medienmitteilung im Wortlaut als pdf im Download verfügbar.