Parolenfassung zum 23. September 2018

Die Delegierten der SVP AR versammelten sich am 28. August im Restaurant Ochsen in Schönengrund und diskutierten unter anderem über die kantonalen Vorlagen vom 23. September 2018. Erstes Thema war die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit mit einem Referat von Kantonsrat Yves Noël Balmer. Die Argumentation, dass überdurchschnittlich Verdienende mehr belastet im Gegenzug durchschnittlich Verdienende entlastet werden sollen, vermag nicht zu überzeugen, da in AR einige Gemeinden keine Möglichkeit haben, ihre Einwohner aufgrund dieser Vorlage höher zu besteuern. Dies würde dazu führen, dass der Steuerfuss aufgrund fehlender Gelder ohnehin angehoben werden müssen, was nicht im Interesse des Finanzdirektors Köbi Frei liegt, der vor den Auswirkungen einer Annahme warnte. Die Parole der SVP AR lautet daher Nein zur Vorlage. Zweites Thema war das von der SP ergriffene Referendum zum neuen SVARG. Das Referendum soll gemäss dem Referenten der SP nur dazu dienen, das Volk darüber entscheiden zu lassen. Jedoch hat es gemäss Kantonsrat Florian Hunziker nur die Angst vor einer Schliessung erhöht. Regierungsrat Köbi Frei hat ausdrücklich betont, dass es keine Spitalschliessungs – Initiative sei, sondern nur Eventualitäten zur Erhaltung der Arbeitsplätze bereitgehalten werden. Die Delegierten der SVP beschlossen daher mit einer Mehrheit, das Gesetz anzunehmen. Bei sämtlichen eidgenössischen Vorlagen hat sich die Mehrheit der anwesenden Delegierten gegen eine Annahme ausgesprochen.