SVP Appenzell Ausserhoden
Staatsrechnung 2022 weist Nettovermögen aus
Der Abschluss der Staatsrechnung 2022 weist einen überaus erfreulichen Überschuss von 47.2 Millionen, respektive von 37.7 Millionen Franken im operativen Ergebnis aus. Der nun erzielte Überschuss fällt somit deutlich höher aus, als die erwarteten 22 Millionen Franken womit der Kanton nun ein Nettovermögen ausweist.
Es ist erfreulich zu sehen, dass die hohe Steuerlast wenigstens dazu beiträgt die Verschuldung des Kantons zu tilgen.
Noch Anfang Jahr beurteilte der scheidende Finanzdirektor die finanziellen Aussichten als «Zappenduster». Die Prognosen der kommenden Jahre sind aufgrund der fehlenden Nationalbankgelder und der diversen Risiken wahrscheinlich tiefer als in den letzten beiden Jahren. Mit den nun verfügbaren Reserven hat der Kanton aber ein sehr gutes Polster, welches einen Handlungsspielraum erlaubt. Dieses muss nun zur Entlastung der durch die Inflation gebeutelten Bevölkerung konsequent genutzt werden.
Wir erwarten, dass die kalte Progression bei den Steuern wie geplant ausgeglichen wird. Im Weiteren erlaubt die sehr positive Finanzsituation eine längst überfällige Reduktion bei den hohen Strassenverkehrssteuern, um die steigenden Kosten für Berufspendler ein wenig zu lindern.
Nach wie vor beurteilen wir die Massnahmen zur Stärkung vom frei verfügbaren Einkommen der Bevölkerung als zu gering. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihre Versprechen aus dem Regierungsprogramm umsetzt.
