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Medienmitteilung

SVP AR beantragt Senkung des im Jahr 2018 unnötig angehobenen Steuerfusses

Die Fraktion der SVP AR ist klar der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um den im Jahr 2018 um 0.1 Einheiten angehobenen Steuerfusses wieder zu senken. Ein entsprechender Antrag wird an der Kantonsratssitzung vom 06. Dezember gestellt.

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag für das Jahr 2022 weisst bei einem Steuerfuss von 3.3 Einheiten, einen Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von rund 24 Mio. aus. Im aktuellen Rechnungsjahr wird mit einem Besserabschluss von über 25 Mio. gerechnet, was zu einem Gewinn von mindestens 29 Mio. führt. Die gute finanzielle Entwicklung nimmt die SVP AR erfreut zur Kenntnis.

Mit dieser sehr guten Aussicht ist die SVP Fraktion der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, den Steuerfuss auf das kommende Jahr, um mindestens 0.1 Einheiten zu senken. Die damit verbundenen Mindereinnahmen von rund 4.5 Mio. sind problemlos zu verkraften. Die prognostizierte Nettoschuld I pro Einwohner wird damit lediglich um 80 Franken auf 237 Franken ansteigen, was weit unter der finanzpolitischen Zielsetzung von 1`500Franken liegt.

Der SVP AR ist es wichtig, gerade in der jetzt sehr schwierigen Zeit, für die Ausserrhoder Bevölkerung und das Gewerbe ein Zeichen zu setzen und sie finanziell zu entlasten. Umso mehr auch darum, weil damit das Ziel aus dem aktuellen Regierungsprogramm, das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden soll im Vergleich mit den umliegenden Kantonen bis 2030 am höchsten sein, unterstützt wird.

Mit etwas Erstaunen hat die SVP AR zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten am Stabilisierungsprogramm nicht den gewünschten finanziellen Erfolg brachten. Es wird erwartet, dass die angefangenen Arbeiten zeitnah umgesetzt werden und ein signifikanter finanzieller Erfolg ausgewiesen werden kann. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Sicherung der Steuersenkung geleistet.

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