Zubringer Appenzellerland; Regierungsrat muss nun Leadership zeigen!
Für den Bundesrat hat der Autobahnzubringer Appenzellerland keine Priorität. Der Zubringer, dessen Notwendigkeit durch Bundesbern angezweifelt wird, gehört lediglich zu jenen Vorhaben, die der Bund nun «grundsätzlich» überprüft.
In einer ersten Stellungnahme hat Landammann Dölf Biasotto – stellvertretend für den Gesamtregierungsrat – reagiert. Die SVP Appenzell Ausserrhoden nimmt die als sehr gelassen zu bezeichnende Reaktion des Regierungsrates auf das Aus des Autobahnzubringers mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, zumal der bundesrätliche Entscheid für die stark verkehrsbelastete Region Herisau / Gossau / St. Gallen gravierend ist. Die Begründung, welche zu diesem Projektabbruch führt, ist aus Sicht der Partei nicht nachvollziehbar und hinterlässt diverse offene Fragen.
Aufgrund dessen bzw. weil die Vernehmlassung auf eidg. Ebene nur bis Ende April dauert, stellt die Fraktion anlässlich der Fragestunde vom 28. März im Kantonsrat verschiedenste Fragen rund um den Zubringer Appenzellerland.
Im Weiteren erwartet die SVP AR, dass der Regierungsrat mit allen beteiligten Behörden, Partnern und Verbänden dafür kämpft, dass das Projekt «Autobahnzubringer Appenzellerland» die verdiente Priorität auf Bundesebene erhält.