SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassung
Teilrevision eGovG (Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf)
Die SVP AR kann die Ergänzung nachvollziehen und begrüsst insbesondere, dass der Artikel spezifisch eingeschränkt wurde und explizit die selbständigen Anstalten von der Regelung betroffen sind.
Wir gehen davon aus, dass die Regierung auch entsprechend einen sensitiven Umgang mit dieser Neuerung pflegt.
Unter dieser Voraussetzung stimmt die SVP AR der Teilrevision zu.
