SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassung zum Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum
Der Handlungsbedarf sowie die Wichtigkeit zur Sanierung der Gefängnisse Gmünden ist aus Sicht der SVP AR unbestritten. Hier stellt sich die Frage, wie der Regierungsrat inskünftig mit dem Globalkredit gedenkt umzugehen, und was genau mit den Rückstellungen (Fonds) von Gmünden passiert. Hier sind Ausführungen gewünscht.
Strassenverkehrsamt
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass beim Strassenverkehrsamt Handlungsbedarf besteht, jedoch löste intern Diskussionen aus, ob die Kosten vertretbar sind im Verhältnis zum Optimierungspotenzial. Die Effizienzsteigerung müsste aus Sicht der SVP klarer ausgewiesen und nach dem Umbau auch entsprechend umgesetzt werden und dies nicht nur mit der vordergründigen Fluktuationssystematik allfälliger Pensionierungen. Hier erwartet die SVP AR einen klaren nachweisbaren Stellenabbau, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der Aufholphase nach dem Umbau, was maximal zwei Jahre dauern dürfte.
Im Bericht wird der Verkauf der Liegenschaften in Trogen in Aussicht gestellt, jedoch fehlen weitere Angaben. Die Investitionen für das vorgeschlagene Projekt SSVAR sind sehr hoch, entsprechend sollte aus Sicht der SVP AR auch eine Schätzung des Verkaufserlös in Trogen aufgezeigt werden sowie eine allfällige Prognose, wie erfolgversprechend ein Verkauf wirklich ist.
Regional- und Verkehrspolizei
Bei der ReVepo ist der Bedarf klar und auch notwendig. Nach der Diskussion und Abwägung ist die SVP AR zum Schluss gekommen, dass es Sinn ergibt und die Investitionen verhältnismässig sind.
Die SVP AR bedankt sich für die sicherlich aufwendige Projektarbeit und steht dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Frage stellt sich jedoch noch: Welche verkehrstechnischen Massnahmen werden getroffen im Hinblick auf das gesteigerte Verkehrsaufkommen in einer 80 km/h Zone und zusätzlich mit der Ein- und Ausfahrt unter anderem von Schwerverkehrsfahrzeugen?
