SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassungsantwort Totalrevision Polizeigesetz
Die SVP Appenzell Ausserrhoden stellt erneut fest, dass eine Vernehmlassung ohne Aussagen über Kosten und den Auswirkungen des Gesetzes durchgeführt wird. Darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen, doch anstatt dies zu berücksichtigen, fällt immer mehr auf, dass die Auswirkungen und Aussagen über die Kosten immer häufiger fehlen.
Die SVP Appenzell Ausserrhoden verlangt, dass dies inskünftig berücksichtigt und der Mangel behoben wird.
Wir sind generell einverstanden mit dem Bedrohungsmanagement, allerdings ist sicherzustellen, dass die Umsetzung unter
dem Einsatz gleichbleibender Ressourcen stattfindet. Betreffend dem Thema Datenschutz sind die Auswirkungen schwer
einzuschätzen, in wie fern die Arbeit der Polizei dadurch verhindert wird. Wie wird sichergestellt, dass die Polizeiarbeit durch
den Datenschutz nicht behindert und erschwert wird?
Alle weiteren Anmerkungen und Fragen wurden in der Synopse (Anhang) aufgeführt.
