SVP Appenzell Ausserhoden
Anlass/DV
Delegiertenversammlung, Mittwoch 26. August 2020
Medienmitteilung Parolenfassung 27.Sept. 2020
28.08.2020
Die SVP AR hat an der ordentlichen Delegiertenversammlung die Parolen für die anstehenden Abstimmungen gefasst. Im Lindensaal Teufen haben die Delegierten unter Einhaltung der Corona-Vorschriften g...
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Aufgrund der umfangreichen Geschäfte startet die Versammlung ausnahmsweise bereits um 19.30Uhr.
Traktanden;
- Änderung des Jagdgesetzes
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub)
- Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
- Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes
- Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)