SVP Appenzell Ausserhoden
Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz
Die Partei beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Totalrevision vom Finanzausgleichsgesetz. Im Grundsatz unterstützen wir den neuen Finanzausgleich, so ist dieser mit der strikten Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich aus unserer Sicht transparenter und bezüglich der technischen Parameter nachvollziehbar.
Im Bericht wird jedoch nicht nachvollziehbar aufgezeigt, was die Gründe sind, dass der Regierungsrat deutlich von der Empfehlung der Hochschule Luzern abweicht. Betreffend die Parameter des Ressourcen- und Lastenausgleichs ist die Mehrheit der SVP AR für die Unterstützung des Vorschlags «Empfehlung» der Hochschule Luzern. Sollte dennoch der Vorschlag des Regierungsrates weiterverfolgt werden, so ist der Unterschied respektive die Differenz zum heutigen System, zu gross. Bei allen Gemeinden, bei denen die Mindereinnahmen 0.2 Steuereinheiten gegenüber dem bisherigen System übersteigt, sind Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen.
