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Volksschulgesetz; Eine weitere kostenintensive Vorlage

Die SVP findet es gut, dass nach langer Ankündigung endlich das Volksschulgesetz in die Vernehmlassung geschickt wird. Allerdings hätte die SVP angesichts der langen Wartezeit ein etwas umfassenderes Paket erwartet. Zentral sind aus Sicht der SVP insbesondere die Altersentlastung und die Lohnanpassungen. Diese sind enorm kostenintensiv, weswegen die SVP hier auch entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht hat (Details in den Synopsen).

Im weiteren erwartet die SVP für die erste Lesung einen Vorschlag, wie die politische und konfessionelle Neutralität in den Schulen gewährleistet werden kann. Diverse Kantone wie bspw. Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Stadt, Graubünden etc. haben entsprechende Bestimmungen in Verfassung oder Gesetz, welche die Neutralität der Schulen sicherstellt. In Appenzell Ausserrhoden fehlt eine solche Bestimmung gänzlich, was es aus Sicht der SVP zu ändern gilt. Es geht hierbei insbesondere um die politisch und konfessionell neutrale Unterrichtsführung und die Nutzung entsprechender Lehrmittel. Denn Gegenstand der Meinungsfreiheit bildet nicht nur die Freiheit, seine Meinung zu äussern, sondern auch das Recht der Schüler, unbeeinflusst und objektiv unterrichtet zu werden, woraus sich auch ein Verbot der einseitigen Information ergibt.

Detaillierte Informationen zur Vernehmlassung unter; Vernehmlassungsantwort

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