SVP Appenzell Ausserhoden
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SVP nimmt Stellung zum Datenschutz- und Behindertenintegrationsgesetz
Die SVP AR beurteilt den vorliegenden Entwurf zum Datenschutz- und Behindertenintegrationsgesetz als umsetzbar, auch wenn die Vorlagen bereits sehr weit gehen und eine weitere Verschärfung nicht diskutabel ist.
Bei beiden Vorlagen geben die finanziellen Auswirkungen Anlass zu Diskussionen. Entsprechend bieten die Vorlagen potenzial, um massive Mehrkosten zu generieren. Die Partei erwartet, dass die Gesetze mit Augenmass und gesundem Menschenverstand umgesetzt werden. Es dürfen keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden entstehen!
Im Weiteren werden einzelne Detail – Artikel in den Antwortschreiben hinterfragt. Weitere Details in den entsprechenden Antwortschreiben.
